Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Erfüllung und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Änderung der Bedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird Folgendes verstanden:

  1. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum abzielt;
  5. Dauerhafter Datenträger: ein Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation oder Verwendung für einen Zeitraum ermöglicht, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmt ist, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet;
  8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems des Fernabsatzes von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  9. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zur Durchführung eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen.
 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

JL Travel
Reeweg Zuid 52C
3317NH, Dordrecht
E-mailadres: kontakt@frankreich-umweltplakette.de
Handelsregisternummer: 69309574
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002362037B66
Telefonnummer: 0623187066

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jede zustande gekommene Fernvereinbarung und Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
  2. Vor Abschluss der Fernvereinbarung wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss der Fernvereinbarung darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
  3. Wenn die Fernvereinbarung elektronisch geschlossen wird, kann in Abweichung von Absatz 2 und vor Abschluss der Fernvereinbarung der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss der Fernvereinbarung angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenfrei zugesandt werden.
  4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets die anwendbare Bestimmung geltend machen, die für ihn am vorteilhaftesten ist.
 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind nur Richtwerte und können keinen Anlass für Schadensersatz oder Vertragsauflösung geben.
  5. Bilder der Produkte stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – überprüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu begründen ablehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festlegen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen zum Produkt oder zur Dienstleistung schriftlich oder in einer Form, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden kann, zur Verfügung stellen: Eine klare Benachrichtigung über das Ausschluss des Widerrufsrechts.
  6. Der Unternehmer tritt als Vermittler auf und ist nicht selbst an der Ausstellung der Umweltplakette beteiligt.
 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars machen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren fristgerecht zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Nachweis des Versands.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen. Bei Erbringung von Dienstleistungen:
  5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
  6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen richten.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückgegeben wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die vom Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher gibt ausdrücklich seine Zustimmung für eine andere Zahlungsmethode.
  3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers selbst haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.
  4. Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat. Dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags erfolgen.

     

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat.Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
  2. Die gemäß den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
  3. Die eindeutig von persönlicher Natur sind;
  4. Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können.
  5. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es erfolgen Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  6. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen sind.
  7. Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  8. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
 

Artikel 9 – Erfüllung und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vereinbarungen, den in dem Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine Nutzung über das Normale hinaus geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährt wird, schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer nicht ein, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
 

Artikel 10 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt beim Empfang und der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 90 Tagen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde, ausführen. Falls es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 90 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
  4. Nach einer Kündigung gemäß vorstehendem Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
 

Artikel 11 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

  1. Kündigung:
    1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
    2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
    3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
      • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
      • mindestens in derselben Weise kündigen, wie sie eingegangen wurden;
      • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

    Verlängerung:

    1. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
    2. Abweichend von vorstehendem Absatz darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
    3. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
    4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

    Dauer:

    1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor.

 

Artikel 12 – Zahlung

  1. Die Zahlung erfolgt auf die im Bestellvorgang angegebene Weise.
  2. Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss nicht bezahlt wird, wird die Bestellung storniert.
  3. Wenn der Verbraucher mit Kreditkarte oder iDeal bezahlt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Zahlungsanbieters. Frankreich-Umweltplakette.de empfiehlt dem Verbraucher, diese vor der Nutzung zu lesen.
  4. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  5. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen die dem Verbraucher vorher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
 

Artikel 13 – Beschwerdeverfahren

  1. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben per E-Mail an den Unternehmer eingereicht werden: kontakt@frankreich-umweltplakette.de.
  2. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und gibt an, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.
  3. Dem Verbraucher muss mindestens 4 Wochen Zeit gegeben werden, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt
 

Artikel 14 – Streitigkeiten

  1. Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. JL Travel kann nicht für die Unrichtigkeit von Informationen verantwortlich gemacht werden, die auf der Website bereitgestellt werden, sowie für daraus resultierende Schäden.
  3. JL Travel haftet in keiner Weise für Schäden jeglicher Art, die durch die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Verbraucher bereitgestellten Daten verursacht werden.
  4. Wenn Frankreich-Umweltplakette.de dennoch haftbar gemacht wird, haftet es ausschließlich für direkte Schäden, die tatsächlich vom Verbraucher aufgrund nachweislich unzureichender Erfüllung der Verpflichtungen von Frankreich-Umweltplakette.de in Bezug auf seine Dienstleistungen entstanden sind und vom Verbraucher bezahlt oder erlitten wurden.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (http://ec.europa.eu/odr) zu melden.
  6. Die Haftung gemäß Artikel 8.4 ist auf den vom Verbraucher gezahlten Betrag beschränkt.

 

Artikel 15 – Änderung der Bedingungen

Frankreich-Umweltplakette.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.